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02.11.2022

...unserGreven fordert Aussetzung ausgewählter Baubeiträge

In einem Antrag an den Rat der Stadt hat die unabhängige Wählergemeinschaft ...unserGreven die mehrjährige Aussetzung von Straßenbaumaßnahmen gefordert, die als erstmalige Erschließungsmaßnahme gemäß dem Baugesetzbuch (BauGB) mit 90% von den Straßenanliegern zu tragen sind.

Die Fraktion von ...unserGreven begründet den Antrag mit dramatisch steigenden Kosten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger aktuell in allen Lebenslagen betroffen sind.

Die Vermeidung von finanziellen Härten ist nach Meinung der unabhängigen Wählergemeinschaft insbesondere in Zeiten der hohen und immer weiter steigenden Inflationsquoten Aufgabe der öffentlichen Kostenträger. Nur durch einen sozialgerechten Ausgleich wird der gesellschaftliche Frieden dauerhaft gewahrt.

Des Weiteren weist ...unserGreven darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, die Straßenbaubeiträge insgesamt abzuschaffen. Die geplante Regelung des Landes umfasst jedoch nicht diejenigen Straßenbaumaßnahmen, bei denen es sich um einen erstmaligen Ausbau handelt. Diese Baumaßnahmen werden auf Grundlage des Baugesetzbuches gemäß Bundesgesetzgebung durchgeführt. Die Anlieger dieser Straßen wären weiterhin verpflichtet, 90% der Straßenbaukosten anteilig zu übernehmen.

Diese anteiligen Kostenbeteiligungen kommen aufgrund des erstmaligen Straßenausbaus für Anlieger von Teilen des Hansarings in Greven, der Industriestraße in Reckenfeld und Anwohner des geplanten Streckenausbaus an der Überwasserstraße in Gimbte in Betracht.

"Die betroffenen Straßen werden größtenteils von Altbauten gesäumt, in denen vornehmlich ältere Bürger oder Familien wohnen. Diese Bevölkerungsgruppen sind besonders stark von den momentanen Preissteigerungen betroffen und bedürfen eines Schutzes vor außerordentlichen Belastungen", so Klaus Blomberg, Tiefbauingenieur und Mitglied von ...unserGreven.

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